Deutsch-Französische Militärkooperation: Neuer Kampfjet geplant

Auf der noch bis zum 29. April stattfindenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld unterzeichneten gestern die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly eine Absichtserklärung zur zukünftigen gemein- samen Rüstungszusammenarbeit beider Länder im Rahmen der sogenannten Permanent Structured Cooperation (PESCO), die das Kernstück der zukünftigen gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bildet. Langfristig ist die Perspektive, eine europäische Armee zu gründen.

Zentraler Teil dieser gemeinsamen Rüstungskooperation ist die Entwicklung eines neuen Kampfflug- zeugs vor allem für Frankreich und Deutschland, doch auch für andere europäische Partnerstaaten – sollten diese interessiert sein. Dieser neue Jet der „fünften Generation“ soll sowohl die französischen Rafale als auch die deutschen Eurofighter und Tornados ersetzen, jeweils Jets der „vierten Genera- tion“. Kampfflugzeuge der vierten Generation sind in der zunehmend vernetzten Kriegführung nicht mehr auf dem neuesten Stand und nur bedingt nachrüstbar. Zudem verfügen ältere Jets auch nicht über ausgewiesene Tarnkappen-Eigenschaften, um weitgehend unentdeckt in Lufträume einzudringen, die von moderner Luftabwehrtechnik geschützt sind.

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https://deutsch.rt.com/international/69101-deutsch-franzoesiche-militaerkooperation-neuer-kampfjet-geplant/?

Deutsche Soldaten kommen unter niederländisches Kommando

Im Zuge der deutsch-niederländischen Militärkooperation wird an diesem Mittwoch eine Flugabwehr- raketengruppe der deutschen Luftwaffe dauerhaft unter niederländisches Kommando gestellt.

Die enge Verzahnung der Streitkräfte beider Länder soll unter anderem die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Luftverteidigung vom Boden aus erhöhen. Geplant sind auch eine gemeinsame Ausbildungsakademie sowie Absprachen bei Rüstungsprojekten.

Betroffen von dem Führungswechsel sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums rund 450 deutsche Soldaten. Sie werden allerdings nicht in die Niederlande umziehen müssen, sondern bleiben an ihrem Standort im schleswig-holsteinischen Todendorf (Panker) stationiert.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-soldaten-kommen-unter-niederlaendisches-kommando-a2392001.html

Europas laufendes Einigungsprojekt

In den letzten zwei Jahrtausenden hat Europa die Weltgeschichte beherrscht. Römische Münzen wur- den überall gefunden, angefangen von Großbritannien über ganz Nordafrika und sogar in so weit ent- fernten Ländern wie China. Aus gutem Grund konzentrieren sich die Studierenden der Weltgeschichte dieser Zeit auf Europa.

Aber ist Europas Herrschaft schon ganz vergangen? Ist Europa mit allen seinen kleinen, bevöl- kerungsschwächeren Ländern in einer Welt der gewaltigen Supermächte – die Vereinigten Staaten, Russland und China – nicht überholt?

Wenn man sich heute Europa ansieht, kann man sich schwerlich das Erscheinen eines neuen Karls des Großen, Napoleons oder Hitlers vorstellen. Vielen politischen Beobachtern scheint die Vorstellung, Europa könnte sich nochmal an einem vernichtenden Weltkrieg beteiligen oder ihn gar auslösen, ungeheuerlich und ein Ding der Unmöglichkeit.

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Man kann diese Sichtweise verstehen. Schließlich hat das europäische Militär die Welt seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr in Konflikte gestürzt. Europa ist multikulti und fortschrittlich – führend in der Welt bei der Verteidigung der Menschenrechte und beim Umweltschutz. Abgesehen davon kämpft Europa gerade sowohl gegen den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin als auch gegen soziale Unruhe und Aufruhr. Darüber hinaus ist die europäische Union eine ineffiziente, schwerfällige Ansammlung von Ländern, die gegensätzliche Interessen haben und festgefahren durch die Bürokratie offensichtlich nicht in der Lage sind, jemals eine führende Weltmacht zu werden, ganz zu schweigen von einer tod- bringenden imperialen Supermacht.

Aber 1500 Jahre europäischer Geschichte sollten uns davor warnen, die zerstörerische Kraft der euro- päischen Länder zu unterschätzen.

Wir dürfen Europa nicht nur in seinem jetzigen Zustand betrachten. Es muss im historischen Zusam- menhang studiert werden. Und wir müssen Europas Potential berücksichtigen. In der EU leben über eine halbe Milliarde Menschen – fast zehn Prozent der Weltbevölkerung. Seine Wirtschaft ist doppelt so groß wie die Chinas und größer als die Wirtschaft Amerikas. Ein Fünftel der globalen Wirtschafts- tätigkeit findet in der EU statt. Die europäischen Länder beschäftigen 1,5 Millionen Leute in ihren Streit- kräften. Und Europa wird von einem der stärksten, gesündesten und beliebtesten Länder angeführt: Von Deutschland.

Europa hat ein enormes Potential, eine bedeutende Großmacht zu werden, sowohl in finanzieller und politischer als auch in militärischer Hinsicht.

Europa hat in seiner imperialistischen Geschichte lange Zeit die Welt beherrscht. Stellen Sie sich vor, alle diese Elemente der Macht werden zu einer zusammenhängenden, dynamischen geopolitischen Einheit zusammengefügt.

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Die Posaune sagt voraus, dass Europa sich vereinigen und ein großartiger Antriebsmotor für die ganze Welt werden wird. Die Einheit in Europa wird nicht vollkommen sein, sie wird nicht so leicht und friedlich zu erreichen und sicher auch nicht von Dauer sein. Aber Europa wird eine vereinte Super- macht und eine ernstzunehmende, abschreckende Weltmacht. Die Entstehung dieses neuen Europas wird weitreichende und dramatische Konsequenzen für uns alle haben.

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Heute ist Deutschland unangefochten das führende Land Europas, sowohl politisch als auch finanziell und militärisch. Die Finanzkrise, die 2008 begann, hat Berlin noch stärker gemacht und es steht jetzt im Gegensatz zum Rest Europas und der Welt finanziell stark und wirtschaftlich gesund da. Deutschland musste mehrfach europäische Länder vor dem Bankrott retten, was Berlin politisch aufwertete und eine Art Herr und Knecht-Beziehung zwischen Deutschland und dem Rest Europas geschaffen hat.

Deutschlands Aufstieg ist so offensichtlich, dass viele etablierte und geachtete Journalisten und Poli- tiker schon offen von Deutschlands viertem Reich sprechen. Der Spiegel, eine geachtete Wochen- zeitschrift mit einer Auflage von über einer Million, verglich in seiner Ausgabe vom 21. März 2015 das moderne Deutschland ausdrücklich mit dem Heiligen Römischen Reich. Der Artikel erläutert, dass der Begriff Reich sich einfach nur auf „eine Herrschaft bezieht, bei der eine zentrale Macht über viele unterschiedliche Völker herrscht. Wäre es nun falsch, bei dieser Definition in wirtschaftlicher Hinsicht von einem deutschen Reich zu sprechen? … Es handelt sich um ein Reich, zumindest in wirtschaft- licher Hinsicht. Die Eurozone wird ganz klar von Deutschland beherrscht, auch wenn die Stellung Berlins nicht unangefochten ist. Es hat jedenfalls großen Einfluss auf das Schicksal von Millionen Menschen anderer Länder.“

Der Spiegel ist bei weitem nicht der einzige, der diese Ansicht vertritt. Hier nur einige wenige Kom- mentare der letzten Jahre:

• Simon Heffer, Daily Mail, 17. August 2011: „Hitler schaffte es nicht, Europa mit militärischen Mitteln zu erobern, aber die modernen Deutschen erreichen das durch Handel und Finanzdisziplin. Ich heiße das vierte Reich willkommen.” Am 29. März 2013 schrieb er: „Die Geschichte zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Deutschland schließlich Europa beherrschen wird. Nachdem es sich jahrelang weigerte, das durchzusetzen, ist Deutschlands Zeit nun wieder gekommen. Das vierte Reich ist da, ohne dass dafür auch nur ein Schuss abgefeuert wurde: Der Rest Europas und der Welt wird sich langsam daran gewöhnen müssen.“

• Stephen Green, Telegraph, 23. Juni 2015: „Deutschland befindet sich im geografischen und wirt- schaftlichen und daher auch immer mehr im politischen Zentrum des neuen Europas. Jetzt führen nicht mehr alle Straßen nach Paris, sondern nach Berlin.“

• Nigel Farage, ehemaliger Parteichef der Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, sagte vor dem europäischen Parlament im November 2011: „Wir leben jetzt in einem von Deutschland beherrschten Europa – etwas, das das europäische Projekt eigentlich verhindern sollte. Um das zu verhindern, hat unsere Vorgängergeneration wirklich einen hohen Blutzoll entrichtet.“

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• Martin Wolf, Financial Times, 8. Mai 2012: „Das ist doch keine Währungsunion. Es ähnelt viel mehr einem Imperium.”

• Nicholas Kulish, New York Times, 10. Sept. 2010: Deutschland beginnt mehr oder weniger ausge- prägt, wieder seine Muskeln spielen und den lange Zeit unterdrückten Nationalstolz wieder aufleben zu lassen. In Dutzenden Interviews mit Arbeitern, Geschäftsleuten, Politikern, Hausfrauen, Künstlern und Intellektuellen im ganzen Land stellte sich heraus, dass inzwischen ein lockererer Umgang mit den Nationalsymbolen wie Flagge und Nationalhymne gepflegt wird. Die Leute sind sich ihrer Geschichte durchaus bewusst; sie sind aber nicht gewillt, sich von dieser Geschichte ihr Handeln diktieren zu lassen.“

Unumstritten ist: Die EU ist jetzt zu einer von Deutschland beherrschten, von Deutschland angeführten Weltmacht geworden.

Das heutige Deutschland ist mit Abstand die führende Volkswirtschaft der EU. Es ist der Transitkno- tenpunkt für die gesamte, für europäische Union über Land oder über See transportierte Fracht. Deutschland kontrolliert auch die Knotenpunkte der Energieleitungen zwischen Russland und Europa. In Frankfurt hat die mächtigste Bank der Welt ihren Sitz, die europäische Zentralbank. Das alte deu- tsche Oberkommando des Heeres der Nazis sollte, wie die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg hochheilig versprochen hatten, für immer aufgelöst werden. Es ist jedoch inzwischen mit neuen Uni- formen und neuem Namen wiederauferstanden: Die Führungskräfte der Streitkräfte. Unter ihrer Leitung werden gerade die mächtigen, atomar bewaffneten europäischen Streitkräfte aufgebaut.

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Die europäische Geschichte lässt uns erwarten, dass eine europäische Macht eine wichtige Rolle in der Welt spielen wird. Deutschlands wirtschaftliche und geografische Vorherrschaft auf dem Kontinent sagt uns, dass es das führende Land Europas sein wird. Aber warum erwarten wir ein Konglomerat aus zehn Nationen?

Diese Vorhersage basiert nicht nur auf mehr als 1500 Jahren europäischer Geschichte, sondern auf der Prophetie der Bibel.

Die Quelle der Voraussagen

Wenn man von Prophezeiungen spricht, dann schalten viele Leute einfach ab. Aber bevor Sie das tun, bedenken Sie, dass all diese Vorhersagen, die sich schon erfüllt haben, auf Prophezeiungen basierten, die viele Leute kurzerhand verworfen hätten.

Heutzutage ist Europa ein lebendiger, pulsierender Beweis für die Bedeutung und Wahrhaftigkeit der Prophetie der Bibel!

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Die Bibel prophezeite, dass nach dem Fall des römischen Reichs im Jahre 476 n.Chr. seine tödliche Wunde geheilt werden würde” (Offenbarung 13, 3) und dass es sieben Wiederauferstehungen eines „Heiligen“ Römischen Reichs auf demselben Hoheitsgebiet des antiken römischen Reichs geben würde.

Der römische Kaiser Justinian erkannte im Jahre 554 n.Chr. die Vormachtstellung des Papstes an. Wenn wir dann zu den prophezeiten Wiederauferstehungen in Offenbarung 17 kommen, wird da eine Hure erwähnt, die auf diesem wiederauferstandenen, römischen „Tier“ reitet. Das ist ein prophetisches Symbol für eine große falsche Kirche, die starken Einfluss hat und das politische Imperium beherrscht. Es ist eine unheilige Allianz von Kirche und Staat.

„Und er brachte mich im Geiste in die Wüste. Und ich sah eine Frau auf einem scharlachroten Tier sitzen, das war voll lästerlicher Namen und hatte sieben Häupter und zehn Hörner” (Offenbarung 17, 3). Diese sieben Häupter und zehn Hörner sind Begriffe, die in der Bibel zur Beschreibung des Heiligen Römischen Reichs benutzt werden. Dieses Reich durchläuft sieben konkrete Phasen, die schließlich in der endgültigen Vereinigung von zehn Nationen (oder Ländergruppen) am Ende der Zeit gipfeln.

Die Bibel spricht hier ganz klar von einem großen politischen Tier, das in Europa erscheint und von einem großen europäischen religiösen Tier geführt wird – in einer unheiligen Allianz, die sich anschickt, die Welt zu erobern!

Zwischen diesen sieben aufeinander folgenden Wiederauferstehungen des Heiligen Römischen Reichs wird es Übergangszeiten geben, die in Offenbarung 17 als Berggipfel und Täler dargestellt werden. H.G. Wells schrieb in The Outline of the History (Ein Überblick über die Geschichte): „Das römische Reich wankt, schüttelt sich, lässt das alte Reich hinter sich und erscheint aufs Neue… Es ist die Kirche in Rom, die die Rolle des Zauberkünstlers übernimmt und den Leichnam am Leben erhält.“

Die zehn Hörner, die in Offenbarung 17 erwähnt werden, sind ein Teil des siebten Hauptes. Diese zehn Hörner bedeuten zehn Staatschefs von zehn Nationen oder Ländergruppen in Europa, die sich zur letzten Wiederauferstehung des Heiligen Römischen Reichs zusammenschließen werden.

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/europas-laufendes-einigungsprojekt?

Deutschland übernimmt Führung bei vier EU-Verteidigungsprojekten

Deutschland übernimmt in der neuen EU-Verteidigungszusammenarbeit die Führung bei vier von insgesamt 17 Militärprojekten. Unter deutscher Koordinierung sollen ein Sanitätskommando, Logis- tikdrehscheiben, ein Zentrum für Trainingsmissionen sowie eine Stelle zum Aufbau schnellerer Kri- senreaktionskräfte geschaffen werden, wie aus Dokumenten für das Treffen der EU-Außenminister am Montag hervorgeht.

Dort soll die verstärkte EU-Verteidigungskooperation offiziell beschlossen werden.

An ihr nehmen 25 der 28 EU-Staaten teil. Genutzt wird dabei die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco). Sie erlaubt es auch nur einem Teil der Mitgliedsländer, Vorhaben auf den Weg zu bringen.

[…]

Ziel der Vorhaben sei es, die Nutzung bestehender Ressourcen zu optimieren und die Gesamt- effektivität der EU im Verteidigungsbereich zu erhöhen, heißt es in einer Erklärung zur Pesco, die am Montag verabschiedet werden soll.

Demnach sollen Anfang 2018 genaue Zeitpläne für die Militärprojekte beschlossen werden. Zudem werden die Teilnehmerländer aufgefordert, weitere Vorhaben vorzuschlagen, die im kommenden Jahr gestartet werden können.

Die Möglichkeit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich war bisher nicht genutzt worden, weil Großbritannien traditionell auf die Nato setzt und sich gegen einen Ausbau der EU-Verteidigung stemmte. Mit dem angekündigten EU-Austritt Londons fiel diese Hürde weg.

[…]

http://www.epochtimes.de/politik/europa/deutschland-uebernimmt-fuehrung-bei-vier-eu-verteidigungsprojekten-a2290473.html

Donald Trump verlangt, dass Europa eine militärische Macht wird

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump schockierte seine NATO-Verbündeten, weil er die Allianz wieder einmal in Frage stellte und Europa dazu zwingt, eine militärische Großmacht zu werden.

[…] Foreign Policy berichtete:

In einer Rede zur Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers rügte Trump die US-Verbün- deten vor unangenehm berührten Staatschefs der anderen NATO-Staaten dafür, dass sie nicht genug Geld für die Verteidigung ausgaben. […]

[…]

Ein weiteres entscheidendes Signal war, dass Trump sich ausdrücklich weigerte, den Wert des Artikels 5 der NATO über die gemeinsame Verteidigung zu bestätigen, das Herzstück der Einheit und der Abschreckung der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Dieser Artikel be- sagt, dass alle NATO-Mitglieder jedem Mitglied zu Hilfe kommen werden, wenn es ange- griffen wird. Trump machte diese Bemerkungen vor einem Mahnmal des Angriffs vom 11. September 2001 – das einzige Mal in der Geschichte, dass die NATO den Artikel 5 aufrief, um Trumps Heimatstadt New York zu helfen.

[…]

Die ganze Existenz der NATO dreht sich um diese Selbstverteidigungsklausel – die Verpflichtung, einen Angriff auf eines der Mitglieder als einen Angriff auf alle Mitglieder aufzufassen. Herrn Trumps Weigerung, das zu unterstützen, bewegte den Geopolitikanalysten Peter Zeihan zu folgender Er- klärung: „Im Grunde hörte der Nordatlantikpakt, die Grundlage der amerikanischen Sicherheit während der letzten sieben Jahrzehnte, am 25. Mai 2017 auf zu existieren.“

[…]

Dieser Wechsel hat große Auswirkungen für Deutschland. Zeihan schreibt:

Es gibt keine Hoffnung für Polen ohne die Hilfe von Zehntausenden von deutschen Truppen, die auf polnischem Boden kämpfen. Dabei muss man bedenken, dass so viele Truppen in Deutschland gar nicht zur Verfügung stehen, und selbst wenn sie diese hätten, neigten die Deutschen historisch auch nicht dazu, Polen wieder zu verlassen, wenn sie einmal dort waren. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind damit verwirrend kompliziert geworden. Jedes Mal, wenn Deutschland zu den Waffen griff, war das Ergebnis ein allumfassender europäischer Krieg. Es ist jetzt noch viel zu früh, das unvermeidlich zu nennen, aber die Ära des deutschen Pazifismus ist nun fast zu Ende, es sie denn, sie fühlten sich wohl dabei, dass russische Truppen nur ein paar hundert Kilometer von Berlin entfernt stehen.

Herr Trumps wichtigste Forderung an alle NATO-Mitglieder ist, dass sie mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssen. Alle NATO-Länder haben sich verpflichtet, das zu tun. Aber wenn sie das wirklich tun, dann würde Deutschland, Europas größte Volkswirt- schaft, automatisch zu Europas vorherrschender Militärmacht.

Politico berichtet, dass Herrn Trumps Beamte sich dessen durchaus bewusst sind. „Berater des Weißes Hauses sagen, dass Trump besonders von Deutschland erwartet, eine Führungsrolle zu übernehmen, obwohl es sich gegen diese Forderungen sträubt“, schreibt die Zeitschrift. Politico zitiert eine anonyme offizielle Äußerung: „Deutschland kann nun wirklich nicht behaupten, es habe nicht genug Mittel dafür. Deutschland ist ein reiches Land. Trump will, dass es eine der führenden Nationen wird“.

Allerdings verweist Politico auch auf folgendes:

Jeder Aufruf Deutschlands von Seiten Trumps riskiert nicht nur, [die deutsche Kanzlerin Angela] Merkel zu brüskieren, die allgemein als die europäische Anführerin angesehen wird, sondern er würde auch die möglichen Bedenken der anderen europäischen Länder gegen ein stark militarisiertes Deutschland völlig außer Acht lassen.

„Ein plötzliches militärisches Erstarken Deutschlands hätte Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und würde alte Dämonen wieder aufwecken“, sagte ein alterfahrener NATO-Beamter. „Und die Deutschen sind sich dessen wohl bewusst. Sie kennen die Auswirkungen.“

[…]

Immer mehr Experten warnen davor, Deutschland zu militarisieren.

https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/donald-trump-verlangt-dass-europa-eine-militarische-macht-wird?

Wie Deutschland in aller Stille eine EU-Armee unter seiner Befehlshoheit aufbaut

Im Verlauf der nächsten Monate werden Rumänien und Tschechien in einem ersten Schritt je eine Kampfbrigade in die Bundeswehr integrieren. Die rumänische 81. Mechanisierte Brigade wird Teil der Division Schnelle Kräfte (DSK) der Bundeswehr, und die 4. tschechische Schnelle Eingreif- truppe, welche in Afghanistan und im Kosovo eingesetzt wurde und als Speerspitze der tsche- chischen Armee gilt, wird der 10. Panzerdivision der Bundeswehr zugeordnet.

Damit folgen sie in die Fußstapfen zweier niederländischer Brigaden, die bereits jetzt Teil der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr sind.

Gegenüber der US-amerikanischen Fachzeitschrift für Außenpolitik, Foreign Policy erläutert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München, die deutsche Initiative:

Die deutsche Regierung zeigt damit, dass sie bereit ist, bei der europäischen Militärinte- gration voranzuschreiten, auch wenn andere es noch nicht sind.

Miniarmeen unter deutscher Führung

Unter dem Namen Rahmennationen-Konzept, entwickelt von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Denkfabrik der Bundesregierung, arbeitet Deutschland an einem ehrgeizigen Plan: der Schaf- fung eines Netzwerkes an europäischen „Miniarmeen“ unter deutscher Führung.

[…]

Die Grundidee dahinter: Deutschland teilt seine militärischen Ressourcen mit kleineren EU-Ländern und kann dafür deren Truppen einsetzen. Auf operationaler Ebene bringt dieses Modell den Vorteil, dass die binationalen Einheiten schneller einsetzbar sind und dass sie als feste und permanente Kontingente agieren können. […]

Zweite „Integrationsrunde“ bereits in Aussicht

Laut dem niederländischen Oberst Anthony Leuvering, Befehlshaber der 43. Mechanisierten Einheit, die in Oldenburg stationiert ist und der 10. Panzerdivision der Bundeswehr untersteht, wollen „viele, viele Länder“ mit der Bundeswehr auf dieser Ebene kooperieren.

Doch die Niederlande, Rumänien und Tschechien sind nur ein erster Schritt. Laut Militärexperten plant die Bundeswehr bereits eine zweite „Integrationsrunde“ mit den skandinavischen Ländern, die sowieso schon zum großen Teil mit deutschen Militärgerät und Ausrüstung ausgestattet sind.

https://deutsch.rt.com/inland/51110-wie-deutschland-in-aller-stille-eu-armee-aufbaut/

Kampf um den Brexit: Diesmal soll sich Deutschland in die britischen Wahlen einmischen

Für die eigene Niederlage bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen machte das Lager der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schnell Russland verantwortlich.

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Das Muster scheint bei Politikern, die um ihre Wiederwahl fürchten, eine gewisse Attraktivität zu be- sitzen. Auch das Lager von Theresa May, die sich im kommenden Monat in ihrem Amt als britische Premierministerin bestätigen lassen will, erhebt bereits im Vorfeld der Abstimmung entsprechende Anschuldigungen.

Doch da Russland nicht glaubhaft unterstellt werden kann, den Brexit und damit die Wiederwahl Mays verhindern zu wollen, sitzen die Schuldigen diesmal woanders, in diesem Fall in Berlin und Brüssel. Konservative Mitstreiter der Premierministerin klagen in britischen Medien derzeit darüber, dass Deutschland und die EU gezielt Brexit-Angst schüren, auf dass diese sich auf der Insel aus- breite.

Mitarbeiter der Bundesregierung versuchten May zu desavouieren und Kanzlerin Merkel selbst habe die Positionen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen als „Illusion“ bezeichnet. Letztlich sei eine koordinierte Konspiration am Werk. Persönlich hat May sich bereits ähnlich geäußert.

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https://deutsch.rt.com/europa/50090-kampf-um-brexit-will-deutschland/

Wie Europa die extreme Rechte „besiegen wird“

Dieses Jahr sind in ganz Europa Wahlen. In Frankreich, Deutschland und wahrscheinlich auch Ita- lien werden die wichtigsten Wahlen seit Generationen abgehalten. In jedem dieser drei bedeu- tenden Länder ist das nach dem zweiten Weltkrieg etablierte politische System im Zerfall begriffen. Das Undenkbare wird nun möglich: In Frankreich könnte eine Präsidentin der extremen Rechten gewählt werden; Italien könnte aus der Eurozone austreten, und auch Deutschland, der europäische Felsen der Stabilität könnte erschüttert werden.

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Die niederländischen Wahlen am 15. März zeigten einen großen Umschwung in der europäischen Politik. Vor den Wahlen deuteten viele Umfragen darauf hin, dass Geert Wilders und seine Partei der Freiheit (PVV) die Wahl gewinnen würde. „Ich hasse den Islam“ gehört zu Herrn Wilders umstrit- teneren Äußerungen. Er will auch den Koran verbieten lassen. Als er nur Zweiter wurde, äußerten sich die westlichen Medien euphorisch. Bloomberg: „Die niederländischen Liberalen siegten über Wilders Partei – ein Rückschlag für den überschwappenden Populismus.“ Daily Mail: „Der Abge- ordnete der extremen Rechten Geert Wilders konnte bei den Parlamentswahlen NICHT vorpre- schen.“ The Telegraph: „Die Niederlande lehnen die extreme Rechte ab.“

Willkommen im Europa von 2017, wo es schon eine „große Niederlage“ für die Rechtspartei ist, nur Zweite zu werden.

Vor nur einer Generation war es noch völlig undenkbar, dass jemand wie Geert Wilders so gut ab- schneiden könnte.

[…]

Der Chef der Mitte-Rechtspartei (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) Mark Rutte „gewann“ die Wahlen. Aber die interessante Frage ist: Wie schaffte er es, Wilders in den Wahlen abzuhängen?

Im Wahlkampf war Rutte absichtlich zu einem Echo von Wilders geworden. Die Einwanderer müß- ten sich „normal verhalten oder ausreisen“, schrieb er. Asozialen türkischen Jugendlichen sagte er klipp und klar, sie sollten doch gefälligst in die Türkei zurückgehen. […]

Dann machte die Türkei Rutte nur wenige Tage vor den Wahlen noch ein Geschenk: In der Türkei wurde am 16. April darüber abgestimmt, ob dem Präsidenten mehr Machtbefugnisse verliehen werden sollen. Eine große Zahl türkischer Staatsbürger leben in den Niederlanden und durften bei dem Referendum mit abstimmen. Deshalb hatten türkische Minister Wahlversammlungen in den Niederlanden geplant, um bei den dort lebenden Türken um Unterstützung für ihre Pläne zu werben.

Der niederländischen Regierung gefiel es gar nicht, dass die Türken so kurz vor den holländischen Wahlen türkische Wahlversammlungen abhalten wollten – Wahlen, bei denen der Islam begonnen hatte, eine entscheidende Rolle zu spielen. Man versuchte, mit der Türkei zu verhandeln. In diesen Verhandlungen drohte die Türkei, Sanktionen gegen die Niederländer zu verhängen, wenn diese versuchen sollten, die türkischen Wahlversammlungen in Holland zu verhindern.

Das führte dazu, dass Rutte einen harten Kurs einschlug. Wenn die Türken ihnen drohen wollten, so würde man einfach allen türkischen Ministern die Einreise verbieten, sagte er. Dem Flugzeug des türkischen Außenministers wurde die Landeerlaubnis in den Niederlanden verweigert.

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Das Ergebnis dieses diplomatischen Zwischenfalls war, dass die Holländer sich um ihren Re- gierungschef scharten – nicht weil er sich angepasst hatte oder besonders schlau gewesen war, sondern weil er hart geblieben war. Einer Umfrage zufolge sagten 86 Prozent der Niederländer, sie unterstützten Ruttes Handlungsweise. […]

Das ist jetzt der Weg zur Popularität in Europa: Stark für sein Land einstehen, gegen den Islam wettern und sich so anhören wie ein Kontrahent der extremen Rechten.

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Die Botschaft dieser Wahlen ist klar: Wenn du sie schlagen willst, schließe dich ihnen an!

Nach rechts driften, gegen den Islam wettern und zum Nationalstolz ermutigen – das war der Weg zum Wahlerfolg in den Niederlanden. Und das sind wichtige Trends, die auch in Deutschland zu beobachten sind.

Seit ihrer Gründung im Jahre 1990 hat die Posaune ihre Aufmerksamkeit auf das Erscheinen eines starken Mannes in Deutschland gerichtet. „Üblicherweise in der deutschen Geschichte – immer wenn die Deutschen sich wegen der Ereignisse in der Welt Sorgen machen – rufen sie nach einem starken Mann als Anführer!“ schrieb der Chefredakteur der Posaune […] Sie haben das während ihrer ganzen Geschichte getan – und sie werden es auch jetzt wieder tun.“

„Die Schwäche, die der Westen jetzt zeigt, schreit förmlich nach einem starken Anführer. Und ob die Leute das nun glauben wollen oder nicht, dieser starke Anführer wird aus Deutschland kommen“, schreibt er.

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/wie-europa-die-extreme-rechte-besiegen-wird

Deutsches Projekt: Wird aus der EU „Mitteleuropa“?

In der Erklärung geht es um die Errungenschaften, Herausforderungen und Prioritäten der Gemein- schaft. Ihr Wesen besteht darin, den Prozess der Integration trotz des Austritts Großbritanniens fort- zusetzen.

Dieses Bekenntnis ist nicht zufällig gewählt worden. Die EU wird nach dem Abschluss des Brexits ihre Grundlage entscheidend ändern. Der Hauptgrund für den Brexit war nicht der Flüchtlingsansturm in Europa, sondern das Wachstum der britisch-deutschen Widersprüche. Berlin war mit den Lancaster-House-Verträgen von 2010 unzufrieden, die das französisch-britische Duo im Sicherheitsbereich schuf. Die deutsche Antwort war die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, was die Koor- dinierung der Haushaltspolitik der EU-Länder mit der Europäischen Zentralbank in der Führungsrolle bedeutete. Großbritannien, das seine Währung beibehielt, bezeichnete dieses Projekt als Fessel für die eigenen Interessen, wovon David Cameron beim Brüsseler Gipfel im Dezember 2011 sprach.

Der EU-Austritt Großbritanniens wird zu ernsthaften Folgen für die EU führen. Sie wird die Londoner Börse verlieren. Ohne die Opposition Londons wird es für Deutschland einfacher, seine Wirtschafts- initiativen durchzusetzen. Zudem werden die Spannungen zwischen Deutschland und den osteuro- päischen Ländern zunehmen.

In dieser Situation wird Deutschland unweigerlich zur führenden Kraft in der EU. Man erinnert sich an die geopolitische Mitteleuropa-Idee, die Mitte des 19. Jahrhunderts vom Österreicher Karl Ludwig von Bruck entwickelt worden war. Damit wurde der Anspruch auf die Führungsrolle zunächst des Kai- sertums Österreich und dann Deutschlands formuliert. Auffallend ist, dass die Verfasser des Konzeptes das British Empire und das Russische Reich nicht zu Mitteleuropa zählten.

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https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170331315121382-eu-mitteleuropa-deutschland-brexit/

Ist die europäische Familie im Begriff auseinanderzubrechen?

Die Vereinigten Staaten von Europa waren der Traum vieler bedeutender Nachkriegspolitiker. Jahr- hundertelang hatten sich Männer und Frauen nach einem dauerhaften Frieden auf dem von Kriegen heimgesuchten europäischen Kontinent gesehnt. Päpste, Kaiser und Könige hatten versucht, die geteilten Völker zu einen. Es wurden Erfolge erzielt, aber das endgültige Ziel wurde nie erreicht. Politiker aus dem letzten Jahrhundert haben sich diesen Traum zu eigen gemacht und versucht, eine Union zu schmieden. Aber eine Reihe von Krisen hat dazu geführt, dass nun viele Politiker in ganz Europa an dieser Vision zweifeln. Auch wenn wir das Ziel fast erreicht haben, so scheint der Traum doch nur eine Fantasie zu sein. Sind wir nicht vielleicht weiter von den Vereinigten Staaten von Europa entfernt als jemals zuvor?

[…]

Konrad Adenauer, der erste Kanzler im Nachkriegsdeutschland, hatte einen sehr ähnlichen Traum: „Es gibt nichts nach meiner tiefsten Überzeugung, was diesem gequälten, so oft von Kriegen durch- tobten Erdteil endlich einmal Ruhe und Frieden bringen kann, als die Vereinigten Staaten von Eu- ropa.“

Ein Traum wurde inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs geboren. Seitdem haben die euro- päischen Politiker immer wieder versucht, die entzweiten europäischen Länder zusammenzu- schweißen.

[…]

Aber dieser Traum scheint drauf und dran zu sein, Europa noch einmal zu zerreißen. Viele Länder haben ihre nationalen Interessen der gemeinsamen Sache geopfert. Jetzt aber fühlen sie sich be- trogen und verunsichert angesichts der russischen Bedrohung; hilflos in einer Finanzkrise verwickelt und überrannt von Flüchtlingen.

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Die weltweite Finanzkrise 2008 war eines der stärksten Erdbeben, das die EU je getroffen hat und der angerichtete Schaden ist noch bis heute offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit in den südeuro- päischen Ländern stieg auf bisher unerreichte Höhen; Millionen von Schulden wurden angehäuft und eine Rettungsaktion nach der anderen wurde nötig. Die Griechenlandkrise hat Narben in der Eurozone hinterlassen. Die nächste Eurokrise droht 2017, da Griechenland, Italien und Portugal einer unüberwindlichen Finanzkrise entgegensehen.

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Der EU gefiel es zu expandieren und es gab Verhandlungen für den Anschluss der Ukraine an die EU. Aber Russland blockierte diese Annäherungsversuche; es marschierte in die Ukraine ein und versetzte ganz Osteuropa in Angst und Schrecken. Die EU, geschaffen als vereinte Verteidigung gegen Angreifer, hatte plötzlich Angst vor dem Angreifer. Osteuropäische Länder, die sich der EU anschließen wollen, hatten Hilfe erwartet, wurden aber im Stich gelassen.

Genauso wie die Hoffnungen der Südeuropäer auf finanziellen Wohlstand, wurden auch die Er- wartungen der Osteuropäer auf Sicherheit enttäuscht.

[…]

Terrorangriffe durch Flüchtlinge treiben Europa zu mehr Einheit, führen aber gleichzeitig auch zu einer gewissen Trennung. Während manche Länder versuchen, den Terrorismus gemeinsam mit den anderen Ländern zu bekämpfen, versuchen andere, sich zu isolieren.

An allen Ecken und Enden geteilt

Europa ist geteilt – geteilt in Nord und Süd, in Wohlstand und Armut; geteilt in Ost und West, in Furcht und Gelassenheit; gespalten zwischen den einzelnen Ländern und der Union, zwischen Nationa- lismus und Internationalismus.

Die Abgründe scheinen zu groß zu sein, um überwunden zu werden. Europa scheint kurz davor zu stehen, in kleine Teile auseinanderzubrechen. Der Brexit war für viele ein Zeichen dafür, dass der Traum vom vereinten Europa, wie er uns vorschwebte, ausgeträumt war. Großbritannien zeigte als erstes Land, dass dieser Traum eine Illusion war.

[…]

Was wird passieren, wenn Griechenland sich nicht länger an die EU-Richtlinien hält? Wenn Russ- land seine Grenzen ausdehnt? Wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert? Die führenden europäischen Politiker stellen sich diese Fragen und kommen zu dem Schluss, dass die Union kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Aber ein paar Länder haben den Traum von der Einheit noch nicht aufgegeben.

Die deutsche Lösung

Nur wenige haben erkannt, dass der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa, der sich in den Köpfen der Politiker kurz nach Kriegsende zu formen begann, zwei völlig unterschiedliche Visionen hatte: Die eine wurde von Briten und Amerikanern formuliert, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern und um als Bollwerk gegen Russland zu dienen. Die andere war ein bösartiger Plan, die deutsche Hegemonie auf dem Kontinent wiederherzustellen. Diese beiden Visionen, so entge- gengesetzt sie auch sein mögen, sind heute beide ein Teil des Fundaments der Europäischen Union.

[…]

„Von der Lösung der deutschen Frage ist das Schicksal Europas abhängig“, sagte Konrad Ade- nauer. „Das Geschick Deutschlands ist auch das Geschick Europas.“

Adenauers Erklärung war nie so wahr wie heute. Europas Führerschaft ist von Deutschland ab- hängig; Berlins Haltung gegenüber Moskau bestimmt den Kurs in Brüssel und Frankfurts Lösung der Finanzkrise ist die Lösung, die alle akzeptieren müssen. Wenn Deutschland führt, muss Europa ihm folgen.

Doch Deutschlands anderer Traum von den Vereinigten Staaten von Europa konnte trotz der Be- seitigung der Hindernisse Großbritannien und USA, bisher nicht in Erscheinung treten.

[…]

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als zweitmächtigster Politiker in Deutschland angesehen wird, sieht die Krisen ganz anders als Frau Merkel.

Er hatte jahrelang die Etablierung eines Kerneuropas gefordert. „Um in all diesen Bereichen Fort- schritte zu erzielen, sollten wir auch künftig auf die schon 1994 erfolgreiche Methode setzen, Kerne der Zusammenarbeit in der EU zu bilden und kleinere, besonders kooperationsbereite Gruppen von Mitgliedstaaten vorangehen zu lassen“, schrieb Schäuble in einem Artikel zusammen mit Karl Lamers (ebenfalls Mitglied der Christlich Demokratischen Union).

Der Aufruf von 1994 wurde von Frankreich abgelehnt, aber heute leben wir in einem anderen Europa – einem Europa, das verzweifelt nach Lösungen sucht. Aber Schäuble gibt seine Bestrebungen nicht auf. In dem Artikel „Die EU Krise ist geschaffen, um Europa zu vereinen“, schrieb die New York Times 2011:

Wo die Welt in der europäischen Schuldenkrise nur Chaos und ein heraufziehendes Unheil sah, entdeckte Wolfgang Schäuble in ihr die langerwartete Dringlichkeit, die halbfertige Auf- gabe der Vereinigung Europas zu vollenden. Als Finanzminister Deutschlands und enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel hat er eine einzigartige Machtposition inne, und damit großen Einfluss auf den Ausgang der Dinge. …

Herr Schäuble sagt, „sein ultimatives Ziel ist eine politische Union mit einem europäischen Präsidenten direkt vom Volk gewählt.“

„Was wir mit der Fiskalunion bezwecken, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung“, sagte Herr Schäuble. „Längerfristig benötigen wir die politische Union …“

Er sieht in dem ganzen Trubel kein Hindernis, sondern eine Notwendigkeit. „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen“, sagte Herr Schäuble.

Und Schäuble ist nicht der einzige, der eine stärkere und mächtigere politische Union mit mehr Einheit fordert. Auch andere verlangen mit noch größerem Anspruch danach, wie z. B. der überaus populäre frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Guttenberg sieht in dem Brexit die Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Union. In einem Interview mit Michael Krons sagte Guttenberg, dass Europa von Beginn an eine Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist und alles andere eine Illusion sei. Er halte es für einen Fehler, eine Währungsunion und jetzt auch noch eine militärische Union zu bilden, ohne vorher eine politische Union vollzogen zu haben. „Ich glaube, wir brauchen ein paar Köpfe, die bereit sind, das Risiko eines kompletten Fehlschlags einzugehen. Es ist wahrscheinlich auch mit dem Bewusstsein und Willen zum Scheitern verbunden. Und wahrscheinlich werden die auch gegrillt werden dafür. Aber diese Diskussion muss zunächst auch außerhalb der Grenzen geführt werden; in Frankreich, Italien und wahrscheinlich auch in Großbritannien“ (Phoenix vom 17. Oktober).

Eine vereinigte politische europäische Union unter deutscher Führung ist das Thema vieler Pro- phezeiungen und Guttenberg ist ein Mann, den man im Auge behalten muss.

Ein Traum von der Einheit von Kirche und Staat

Bedenken Sie Guttenbergs untadelige, fränkisch-bayrische, römisch-katholische Verbindungen und dazu das politische Denken, das jahrzehntelang die bayrische Politik unter Strauß und Stoiber bestimmte – der Traum eines vereinten katholischen Europas unter deutscher Führung. Dann fügen Sie noch etwas hinzu, das Strauß und Stoiber nie besessen haben – einen markanten Familien- namen mit allen diesen Verbindungen – und wir haben den Mann, den wir in dieser wackeligen Koalition der Regierung von Kanzlerin Merkel beobachten müssen.

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Es wurde Deutschland erlaubt, sich wiederzuvereinigen und der designierte US-Präsident Donald Trump wird wahrscheinlich einem europäischen Kern die Tür öffnen, um sich um Deutschland herum politisch und militärisch zu vereinigen.

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Im Gegensatz dazu, was viele EU-Skeptiker sagen, leben wir in einer Zeit kurz vor der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Die Krisen kommen Europa zu statten, um eine Supermacht zu werden, wie sie die Welt noch nie erlebt hat. Die Vereinigten Staaten von Europa werden in Kürze gebildet werden und es wird nicht so aussehen, wie Churchill es sich vorstellte.

Die Bibel sagt zehn europäische Völker voraus, die sich mit der Rückendeckung der katholischen Kirche zu einer Finanzsupermacht vereinigen werden, die mächtiger sein wird als die USA; eine militärische Union, die in der Lage sein wird, Russland gegenüberzutreten und die Flüchtlingskrise sowie den Terrorismus im Mittleren Osten zu lösen. Diese Union wird dann die Welt regieren – bis sie bei der Rückkehr Jesu Christi zerschmettert wird.

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