Deutschland und Frankreich: Es ist an der Zeit, die EU-Steuern aneinander anzugleichen

Frankreich und Deutschland sind es leid, dass Amerikas riesige Hightech-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Facebook die Steuern nicht bezahlen, die sie selbst für einen „gerechten Beitrag“ halten. Mitte September werden diese Länder ihr neues Steuerkonzept veröffentlichen, um die Steu- erschlupflöcher zu stopfen und die Hightech-Giganten zu zwingen, mehr zu bezahlen.

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Das Wichtigste hierbei ist nicht, dass die amerikanischen Hightech-Giganten weniger Profit machen oder die stärkere Konkurrenz, die diese Unternehmen von europäischen Firmen bekämen, wenn sie erst einmal höhere Steuern bezahlen müssten und auch denselben Einschränkungen unterworfen wären wie die europäischen Firmen. Der wichtigste Faktor ist viel mehr, einen gemeinsames Steu- erkonzept zu schaffen. Im Grunde geht es um die nationale Souveränität und um das Recht jedes Landes, sein eigenes Steuersystem zu bestimmen.

Fragen Sie nur mal die Griechen! Deren Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis nannte Griechenland einen „Sklaven“ seiner Gläubigerländer. Eine der Forderungen dieser Gläubigerländer war, dass Steuersystem zu reformieren.

Am 28. August befürwortete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während eines Treffens mit Ma- cron die Idee eines „europäischen Währungsfonds“. Laut Reuters sagte Merkel, dass „sie sich die Schaffung eines kombinierten europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums gut vorstellen könnte.“

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Wie das Wall Street Journal korrekt feststellte, wäre ein europaweites gemeinsames Steuersystem und ein „europäischer Finanzminister“ ein großer Schritt zur Festigung und vollen Entwicklung dieser Union.

Zu Beginn der Europäischen Union glaubten selbst die größten Anhänger der europäischen Idee, dass das Besteuerungsrecht eine Befugnis der einzelnen Länder bleiben müsse. „Lange Zeit ging man davon aus, dass das etwas war, was die Europäer niemals akzeptieren würden”, schrieb Spie- gel Online am 30. Juni 2015. „Aber seit die europäischen Regierungschefs schon fast jede Woche nach Brüssel fahren müssen, um an Krisensitzungen teilzunehmen, hat sich die öffentliche Meinung dazu geändert.“

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/deutschland-und-frankreich-es-ist-an-der-zeit-die-eu-steuern-aneinander-anzugleichen?

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Juncker erteilt Türkei-Beitritt klare Absage – und warnt vor Graben zwischen Ost- und Westeuropa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich.

„Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungs- priorität“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. „Das schließt eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“ Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“.

Juncker forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen, sagte er. Der Kommissionschef ver- wahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: „Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen.“

Der ehemalige Luxemburger Regierungschef wiederholte seine Vermutung, „einige in der Türkei“ hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker vor zwei Wochen bereits dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

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Juncker will Ausweitung der Eurozone auf gesamte EU

Der EU-Kommissionspräsident hat sich für die Ausweitung der Eurozone auf die gesamte EU ausgesprochen. „Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einiger ausgewählter Länder“, sagte Juncker. Der Euro sei dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.

„Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt dem Euroraum beizutreten, sobald sie die Bedingungen erfüllen.“ Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten wollten, müß- ten dies auch tun können, so Juncker. „Deswegen schlage ich die Schaffung eines Euro-Vorbei- trittsinstrumentes vor, dass ihnen technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.“

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http://www.epochtimes.de/politik/europa/juncker-erteilt-tuerkei-beitritt-klare-absage-und-warnt-vor-graben-zwischen-ost-und-westeuropa-a2215038.html

Deutschland und Frankreich bewaffnen die Westafrikaner

In diesem August hat der Terrorismus in Westafrika stark zugenommen. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso wurden schwere Attentate verübt. Als Reaktion darauf schlossen sich diese beiden Länder mit Mauretanien, Niger und Tschad zusammen und stellten die neue Kampftruppe G5 Sahel zum Einsatz gegen den islamischen Extremismus in der Region auf. Die Kamptruppe wird finanziell von Europa unterstützt und aus einem internen Dokument des europäischen Außendienstes geht hervor, dass Deutschland und Frankreich die militärische Ausrüstung dafür liefern werden.

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Mali und Burkina Faso bilden einen Teil der Region Sahel im westlichen und nördlichen Zentralafrika – ein Ort, an dem Terroristengruppen wie Boko Haram und Al Qaida im islamischen Maghreb aufgeblüht sind. Vor kurzem hat sich in Burkina Faso noch eine weitere Gruppe namens Ansarul Islam (Verteidiger des Islam) gebildet, die sowohl Soldaten als auch Zivilisten ermordet.

Um diese Gewalt zu bekämpfen, haben die fünf Länder vereinbart, eine „G5 Sahel“ genannte, 5000 Mann starke Eingreiftruppe aufzustellen. Die Truppe soll im September voll einsatzbereit sein. Anfang des Jahres hatten die afrikanischen Länder europäische Finanzhilfe zur Unterstützung ihrer Mission beantragt.

Frankreich hatte Anfang Juli seine Unterstützung versprochen und bat auch die anderen Mitglieds- länder der EU um Hilfe für die afrikanischen Länder. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach während ihrer Reise in den Niger der neuen multinationalen Truppe ebenfalls ihre Unterstützung. […]

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Während die beiden zu Besuch in Niamey im Niger waren, sagte Frankreich und Deutschland, dass sie den afrikanischen Ländern helfen würden, „ihre Sicherheit und Stabilität zu verteidigen sowie den Terror und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.“. Die europäische Union hat 50 Millionen € als Hilfe für die Truppen eingeplant.

Nach dem terroristischen Anschlag am 13. August in Burkina Faso hat das Land auch Hilfe von Deutschland bei der Ausbildung seiner Soldaten in deutschen Militärcamps angenommen.

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Frankreich und Deutschland warben auch bei anderen EU-Ländern für das Projekt. Von der Leyen sagte, dass sowohl Italien als auch Spanien Interesse gezeigt habe. Beide Länder sind ebenfalls ernsthaft von der jüngsten Flüchtlingskrise betroffen.

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[…] Deutschland hat schon fast 1000 Soldaten in einem seiner wichtigsten Militäreinsätze der Nachkriegszeit nach Mali geschickt. Frankreich hat ebenfalls Truppen in Mali eingesetzt, sogar noch mehr Soldaten als in der zentralafrikanischen Republik.

Warum wohl? Europa ist bei vielen Rohstoffen von Afrika abhängig, besonders beim Erdöl. Wie die Flüchtlingskrise gezeigt hat, haben Ereignisse in dieser Region einen direkten Einfluss auf Europa.

Aber diese Ereignisse sind auch Teil eines ausgedehnteren Konflikts. Der radikale Islam ist im Aufstieg begriffen und sieht sich mit Europa konfrontiert. Afrika ist nur eine der Regionen, in der Europa nun beginnt, zum Gegenangriff überzugehen.

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/deutschland-und-frankreich-bewaffnen-die-westafrikaner

Thousands Rise Up In Poland Against EU Government & Ruling Elite

Tens of thousands of polish citizens have swarmed the streets of Warsaw, Poland, as they protest over a controversial attempt by the EU to put the Supreme Court under Government control.

Thousands of Polish citizens have rallied at the Presidential Palace wielding the European Union and Polish flags demanding a veto over the bill. Following a tumultuous debate, the bill was passed by parliaments lower house earlier today which sparked one of the biggest uprising seen the part came into power in 2015.

Former Polish prime minister and European Council president, Donald Tusk, launched an attack on the President Andrzej Duda, demanding a meeting to avoid a “political crisis”.

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The Express reports: Mr Tusk said in a statement that PiS’ move on courts was backward, went “against European standards and values” and risked marginalizing the country.

He said: “It falls to use, together, to avert bleak outcomes which could ultimately lead to the mar- ginalization of Poland in Europe.

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Protests have rumbled on in the wake of the legislation’s announcement, with large-scale anti-government events springing up across Poland – in Warsaw, Krakow and Gdansk.

An icon of Polish democracy and ex-president Lech Wales told a large crowd in Gdansk he will always support their struggle.

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Eurosceptic Hungarian Prime Minister Viktor Orban says his country will use all available legal means to protect Poland from the European Union’s “Inquisition campaign”.

He railed against the EU, insisting the bloc is targeting Poland as it seeks to weaken individual member states.

Mr Orban said: “At this moment, the main target of the Inquisition, the example of national go- vernance to be weakened, destroyed and broke is Poland.”

He added EU leadership is encroaching on EU member states’ rights and trying to apply policies, including increased immigration, which are opposed by most Europeans.

http://www.neonnettle.com/news/2446-thousands-rise-up-in-poland-against-eu-government-ruling-elite

The Coming Europe—One Sovereign State without Borders?

Express wrote on August 16:

“A panel of experts discussing the current political climate in Poland, told a political discussion show that instability in the nation was caused by the EU’s goal to deprive Europe of its independence.

“Krzysztof Karoń, Polish publicist… said: ‘In March this year the European Commission signed its white paper, which was dubbed the Rome Declaration… It is written in the programme that ‘the first goal is to erase borders dividing Europe into sovereign states’ and that ‘every single undertaking must be verified under this first point’…

“His comments were mirrored by Stanisław Michalkiewicz, a lawyer and political commentator, who tore into the EU by accusing it of being a ‘Fourth Reich’… ‘With the use of European institutions it heads towards the dissolution of countries and nations, but even when that happens, someone will have to steer the European Union.’ Mr Michalkiewicz went on to say that he believed, it is Germany’s goal to take over leadership as the EU’s ‘political director’…”

MPs Call for an Autocratic European Army

Express wrote on August 6:

“Euro MPs have drawn up terrifying plans for a complete EU army, navy and air force which could be deployed by Brussels without consulting member state parliaments. They say Brussels needs ‘autonomous’ military capabilities which would have their own budget, be under the direct command of eurocrats and wear the EU ensign into battle. The document, which has no official weight and is likely to be rejected by member states, will nonetheless unnerve some politicians who fear the bloc is creeping towards ever greater militarisation.

[…] The vision put forward by ALDE, which is dominated by eurofederalists, will almost certainly be deemed wildly unrealistic but even a significantly watered down version would mark a radical shift in the role of the EU.

[…] Linking to the document, Mr Verhofstadt tweeted: ‘The Internal & external threats Europe faces call for a major leap towards full-fledge European Defence Union, NOW!’…”

Deutschland und Frankreich enthüllen neue Pläne für europäische Streitkräfte

Am 13. Juni hielten Deutschland und Frankreich ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung seit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ab, auf der die beiden führenden europäischen Länder einige augenfällige neue militärische Projekte ankündigten.

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In wirtschaftlicher Hinsicht haben beide Länder gewisse Fortschritte gemacht. Aber Macron hat ehr- geizige Pläne und will die Eurozone in einen Superstaat verwandeln, während man in Deutschland sehr viel vorsichtiger geworden ist. Solche Wirtschaftspläne werden höchstwahrscheinlich bis nach den deutschen Bundestagswahlen am 24. September warten müssen.

Aber beide Seiten sind sich einig, wenn es um eine engere militärische Zusammenarbeit geht.

Das augenfälligste Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung war eine Initiative für die Zusam- menarbeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets der fünften Generation. Macron nannte das Projekt „eine tiefgreifende Revolution.“ Reuter berichtet:

Wir erwarten, dass die Entscheidung, einen neuen Kampfjet zu entwickeln, auch die Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie für Militärflugzeuge mitgestalten wird, für die bereits drei Projekte existieren: Der Eurofighter, Frankreichs Rafale und Schwedens Gripen.

Das Projekt wird auch frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen, nachdem Großbritannien die EU verlassen will und Militärexperten meinten, es sei auch eine Brüskierung von Europas führender Militärmacht. …

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Beide Länder gaben auch bekannt, dass sie zusammen an einem neuen Kampfhubschrauber ar- beiteten und gemeinsam neue Panzer und Artillerie anschaffen würden.

Aber Deutschlands und Frankreichs militärische Ambitionen gehen weit darüber hinaus, nur zusam- menarbeiten, um ihre Einkaufslisten für militärische Ausrüstung aufeinander abzustimmen.

„Es ist für beide Länder lebenswichtig, dass wir mehr für Europa schaffen und eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion anstreben“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Sie und ihr französischer Amtskollege legten die Grundlage für eine kleinere Gruppe von ausge- wählten EU-Ländern, die eine engere militärische Zusammenarbeit anstrebt, während die übrigen EU-Länder nicht beteiligt werden.

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Abgesehen von der militärischen Zusammenarbeit waren die anderen Projekte, die auf dieser gemeinsamen Kabinettssitzung beraten wurden, nicht so klar definiert. Beide Länder erklärten, sie seien dabei, die Steuersätze in der ganzen Eurozone zu vereinheitlichen. Ein gemeinsames Steu- ersystem oder zumindest einheitliche Steuersätze wären ein großer Schritt in Richtung Superstaat. Frau Merkel meinte, das sei gar nicht so einfach, ja – ein eher heikles Problem. Aber Frankreich und Deutschland haben das Ziel, bis zum Ende des Jahres wenigstens ihre Körperschaftssteuersätze zu vereinheitlichen.

Frau Merkel deutete auch ihre Unterstützung für Macrons ehrgeizigere Pläne an, als sie sagte: „Ich habe nichts gegen einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt und wir können über einen europä- ischen Finanzminister reden.“

Aber es müssen noch viele Schwierigkeiten beseitigt werden. „Deutschland hat das Nichtfunktio- nieren der Eurozone und die Schwäche der anderen Volkswirtschaften zu seinem Vorteil ausgenutzt“, sagte Macron in einem Interview mit Ouest France am selben Tag der Kabinettssitzung. „Diese Situation ist ungesund, denn sie ist auf die Dauer unhaltbar.”

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Fortschritte in Richtung auf einen europäischen Superstaat zu machen, wird nicht leicht sein. Des- halb dauert es auch so lange – besonders an der militärischen Front. […]

https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/deutschland-und-frankreich-enthullen-neue-plane-fur-europaische-streitkrafte?