Ischinger will Europäische Verteidigungsunion

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Nato-Gipfel in Brüssel mehr Selbstständigkeit Europas in Fragen der Verteidigung gefordert.

„Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion, die auch dann handlungsfähig ist, wenn Amerika, aus welchem Grund auch immer, bei einer Aktion nicht dabei sein will“, sagte Ischinger dem Nach- richtenportal T-Online.

Sie sollte die EU aber „nicht von der Nato wegführen, sondern uns zu einem wertvolleren Bünd- nispartner machen, der nicht bei jeder Bewegung abhängig ist von der Aufklärung und Information der USA, von der Munition und der Luftbetankung“.

Ischinger sprach sich dafür aus, dass die Staaten mehr für Verteidigung ausgeben. „Mehr ausgeben, aber intelligent. Künftig mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenarbeit“, sagte er. […]

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ischinger-will-europaeische-verteidigungsunion-a2490886.html

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Für „Krisensituationen“: Europäische Staaten gründen neues Militärprojekt

Angeregt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, unterzeichneten neun europäische Ver- teidigungsminister am 25. Juni in Luxemburg eine entsprechende Erklärung. Die neue Eingreiftruppe entsteht im Rahmen der sogenannten Europäischen Interventionsinitiative (EII). Die neue Militär- organisation wird über einen gemeinsamen Haushalt und eine Doktrin verfügen, die ihre Leitlinien für das Handeln und die gemeinsame Planung für mögliche Einsätze festlegt – auch ohne die Einbettung in Strukturen der NATO oder der Vereinten Nationen.

Zu den EII-Staaten zählen demnach Großbritannien, Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Bel- gien, Estland, Spanien und Portugal, und Italien könnte bald beitreten. Die Initiative agiert allerdings nicht im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als auch die Kooperation mit der NATO umfasst. […]

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https://deutsch.rt.com/europa/72261-fur-krisensituationen-europaische-staaten-grunden/?

Die EU will den Balkan an sich binden

Die Europäische Union will die sogenannten Westbalkanstaaten enger an sich binden. Die Aufnahme neuer Mitglieder bleibt aber umstritten. So lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im bulgarischen Sofia einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt bis 2025 ab.

„Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache“, sagte Merkel nach einem Treffen der EU-Staaten mit den sechs südöst- lichen Nachbarn. Es gehe unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen. „Aber ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (…), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen.“ Zunächst müsse die Europäische Union reformiert werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: „Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B“, sagte Tusk. Die Länder seien ein we- sentlicher Teil Europas. Brüssel fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands oder Chinas in seiner Nachbarschaft. Zum Westbalkan rechnet die EU Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bos- nien-Herzegowina und Kosovo, ungeachtet der geografischen Lage der Länder.

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https://www.epochtimes.de/politik/europa/die-eu-will-den-balkan-an-sich-binden-a2438643.html

Warum darf das Dogma der International(sozial)isten nicht hinterfragt werden?

Hinterfragen und Denken nicht erwünscht

Nationales Denken sei a priori und per se schlecht und der International(sozial)ismus sei etwas in sich Gutes. Das sei vollkommen evident. So lautet das heute gängige Paradigma, welches sich längst zu einem Dogma entwickelt hat. Zu einem solchen Dogma, welches längst den gesamten Diskurs dominiert.

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Fragen an die International(sozial)isten

Ihr Anhänger des International(sozial)ismus, die ihr euch eurem Hegemon und dem von ihm vorge- gebenen Paradigma vollkommen unterworfen habt, glaubt ihr allen Ernstes, wenn in Frankreich Marine Le Pen an die Regierung käme, in Deutschland die AfD, in den Niederlanden Geert Wilders usw., dass Frankreich, Deutschland und die Niederlande dann einen Krieg miteinander beginnen würden?

Habt ihr noch nicht gemerkt, dass die europäischen Nationalisten zusammenarbeiten und dass die keinen Krieg wollen, sondern ihre nationale Freiheit und Unabhängigkeit schützen und bewahren möchten, auch weil demokratische Prozesse in noch größerem Rahmen noch niemals funktioniert haben und man den zunehmenden Entfremdungsprozess zwischen immer volksferneren Politikern und dem Demos nicht noch weiter vergrößern, sondern beide wieder mehr annähern, beide wieder mehr zueinander bringen möchte?

Schon mal von der Unterscheidung gehört, dass es inklusiven & exklusiven Nationalismus gibt: Pa- triotismus (die Liebe zum Eigenen) und Chauvinismus (die Verachtung des Anderen)?

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/juergen-fritz-warum-darf-das-dogma-der-internationalsozialisten-nicht-hinterfragt-werden-a2428410.html

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Jürgen Fritz.

Bis zu 60.000 Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit

Mehrere zehntausend Schotten haben am Samstag für die Unabhängigkeit von Großbritannien demon- striert. Die Menschen zogen durch das Zentrum von Glasgow, viele von ihnen schwenkten schottische Fahnen.

An dem fünf Kilometer langen Marsch nahmen nach Angaben der Polizei 35.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 60.000 Teilnehmern. Glasgow hat ca. 600.000 Einwohner.

Schotten wollen in der EU bleiben

Die Schotten hatten sich im September 2014 bei einem Unabhängigkeitsreferendum mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union 2016 entstand eine neue La- ge, da die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten.

Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum hat der alljährlich in Glasgow stattfindende Marsch immer größeren Zulauf.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferen- dum, sollte der Austritt aus der EU Schottland große Nachteile bescheren.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/zehntausende-schotten-demonstrieren-fuer-unabhaengigkeit-a2418498.html

EU-Parlamentspräsident Tajani: „Europa braucht langfristig eine eigene Armee“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für eine europäische Streitmacht ausgesprochen.

„Europa braucht langfristig eine eigene Armee“, sagte Tajani dem „Spiegel“. Derzeit gebe es in der EU 28 Armeen, „die alle mehr oder weniger das Gleiche tun“.

Durch eine stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung könne die EU Geld sparen und „auf globaler Ebene aktiver und stärker sein“.

Der EU-Parlamentspräsident argumentierte, es könne keine gemeinsame EU-Außenpolitik ohne ge- meinsame Verteidigungsstratgie geben. Dies müsse sich auch im nächsten EU-Haushalt widerspie- geln.

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https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlamentspraesident-tajani-europa-braucht-langfristig-eine-eigene-armee-a2416877.html

Warum konservative Nationalisten in Europa erstarken

Von Pat Buchanan

Vor zwei Wochen haben Viktor Orban und seine Fidesz-Partei genug Sitze im ungarischen Parlament bekommen, um die Verfassung seines Landes umzuschreiben.

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Warum steigen Autokraten wie Orban empor und scheitern liberale Demokraten in Europa? Die Auto- kraten wenden sich an die primäre und existentielle Angst der Völker im Westen – den Tod der separierten und einzigartigen Stämme, in die sie geboren wurden und denen sie angehören.

Moderne Liberale und Progressive sehen Nationen als vergänglich – heute da, morgen weg. Die Auto- kraten haben sich jedoch in die mächtigsten Strömungen dieses neuen Jahrhunderts eingemischt: Tribalismus und Nationalismus.

Die Demokratieanbeter des Westens können nicht mit den Autoritären konkurrieren, wenn sie die Krise unserer Zeit bewältigen, weil sie nicht sehen, was mit dem Westen als Krise geschieht.

Sie sehen uns in einem stetigen Marsch in eine schöne neue Welt, in der überall Demokratie, Vielfalt und Gleichheit gefeiert werden.

Um den Aufstieg von Orban zu verstehen, müssen wir anfangen, Europa und uns selbst zu sehen, so wie viele dieser Menschen uns sehen.

Ungarn ist tausend Jahre alt. Seine Leute haben eine eigene DNA. Sie gehören zu einer einzigartigen und traditionsreichen Nation von 10 Millionen mit einer eigenen Sprache, Religion, Geschichte, Helden, Kultur und Identität.

Obwohl es eine kleine Nation ist, deren Territorium nach dem Ersten Weltkrieg zu zwei Dritteln abge- rissen wurde, möchte die Ungarn so bestehen und bleiben wie sie sind.

Sie wollen keine offenen Grenzen. Sie wollen nicht, dass Massenwanderungen Ungarn in etwas Neues verwandeln. Sie wollen keine Minderheit in ihrem eigenen Land werden. Und sie haben demokratische Mittel gewählt, um autokratische Männer zu wählen, die die ungarische Nation an die erste Stelle setzen werden.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt, dass die Wahlen in Ungarn und anderen europä- ische Länder, in denen Autokraten erstarken, Ausdruck einer „nationalen Selbstsucht“ seien.

Naja, nationales Überleben kann als nationale Selbstsucht betrachtet werden.

Aber lasst Monsieur Macron weitere 5 Millionen ehemalige Untertanen des französischen Imperiums hereinholen und er wird entdecken, dass die Großherzigkeit und der Altruismus der Franzosen ihre Grenzen haben und eine Le Pen wird ihn dann bald im Elysee-Palast ersetzen.

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Demokratie fehlt es an Inhalten. Als politisches System berührt es nicht das Herz. Und wenn die europäischen Völker ihre Führer als für eine transnationale EU empfänglich betrachten und es ihnen nicht gelingt, die nationalen Grenzen zu sichern, werden sie die Demokratie nutzen, um sie durch aktive Männer zu ersetzen.

https://www.contra-magazin.com/2018/04/warum-konservative-nationalisten-in-europa-erstarken/