Bundeskanzlerin Merkel für gemeinsamen Euro-Finanzminister

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen Euro-Finanzminister und ein Bud- get für die Währungsgemeinschaft ausgesprochen. „Man kann natürlich über einen gemeinsamen Finanzminister nachdenken, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Merkel laut der Nach- richtenagentur Reuters am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.

Wichtig sei, Risiken, Entscheidungsmöglichkeiten und Haftungen in einer Hand zu lassen. Risiken sollten nicht vergemeinschaftet werden. „Man kann sehr wohl über ein Eurobudget nachdenken, wenn klar ist, daß man damit wirklich Strukturen stärkt und sinnvolle Dinge macht.“

Da die Wirtschaftskraft der 19 Mitgliedsländer der Währungsgemeinschaft unterschiedlich stark sei, könne man sich „sehr gut eine Wirtschaftsregierung vorstellen“. […]

Merkel will mit Macron Fahrplan für Reformen vorlegen

Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Reformplan für die Eurozone vorlegen. Auch die EU-Kommission habe bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Unterstützung für ihre Pläne erhielt Merkel von BDI-Chef Dieter Kempf. „Dazu können auch ein ei- gener Haushalt für die Euro-Zone, ein Euro-Finanzminister und ein Europäischer Währungsfonds zählen, wenn diese Schritte richtig gestaltet werden.“ […]

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2017/bundeskanzlerin-merkel-fuer-gemeinsamen-euro-finanzminister/

Coming… a Most Powerful EU Army

The Daily Star wrote on June 13:

“THE EU is developing a massive army capable of going toe-to-toe with Vladimir Putin in eastern Europe… European nations are working together to finance plans for a combined fighter jet force as the dawn of a new EU super-army draws closer. French aviation giant Airbus has been commis- sioned to build the deadly new fighters by the governments of Germany and Spain – with France also looking likely to take part.

“Airbus’ military division head Fernando Alonso said: ‘We have to work together in Europe. There is no more space for two or three different systems. The time is ripe for making and implementing a decision on common defence.’”

Brüssel: Brexit-Verhandlungen beginnen – London in schwacher Verhandlungsposition

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum beginnen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über den Aus- tritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Kommt es zu keiner Einigung, endet Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU automatisch am 29. März 2019. Davis wies Spekulationen über eine Abkehr vom EU-Austritt zurück. „Es sollte keine Zweifel geben – wir verlassen die Europäische Union“, erklärte der Brexit-Minister.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor betont, das Vereinigte Königreich könne im EU- Binnenmarkt verbleiben, wenn es die Bedingungen erfülle. Großbritanniens Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte hingegen, sein Land wolle auch den Binnenmarkt und die Zollunion ver- lassen. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. All das müsse schrittweise entschieden werden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre, bis man eine neue Lösung finde.

[…] Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, meiden immer mehr Investoren die britische Insel. „Im Eiltempo wird das Vereinigte Königreich zu einem der unattraktivsten Anlageplätze für glo- bale Investoren“, so das Finanzblatt. […]

Nicht nur aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten geht Mays Regierung geschwächt in die Ver- handlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament. […]

Nun ringt May um die Unterstützung der rechten Hardliner von der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Zudem macht ihr der Skandal um den Hochhausbrand in London zu schaffen. „Welchen Sinn hat es, sich ein Bein auszureißen, um einen Deal mit einem Land auszuhandeln, das den Bach runter geht?“, gibt der britische Independent die Stimmung der EU-Unterhändler wieder. […]

Erste Verhandlungsrunde: Drei Punkte im Vordergrund

Zumindest haben sich beide Seiten inzwischen auf eine Abfolge der Verhandlungen geeinigt. Drei wichtige Themen stehen dabei zunächst im Vordergrund. Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durch- lässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Erst wenn in diesen drei Fragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es et- was Bewegung zu geben. Das Handelsblatt meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

[…] Es äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen. „Das ist ein Jahrhundertereignis, das sind keine Peanuts, was da zu verhandeln ist“, so Asselborn.

https://deutsch.rt.com/europa/52618-brussel-brexit-verhandlungen-beginnen-london-schwache-verhandlungsposition/

Wegen Russland: Europäer bieten USA die Stirn

Die Außenminister Deutschlands und Österreichs haben sich einen beispiellosen Affront gegen die USA geleistet. […]

Auf der Website des deutschen Außenministeriums wurde jüngst eine gemeinsame Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern veröf- fentlicht. Darin kritisierten beide ungewöhnlich deutlichen den Gesetzentwurf zur Verschärfung der antirussischen Sanktionen kritisierten, den der US-Senat zuvor fast einstimmig verabschiedet hatte.

Gabriel und Kern werfen den US-Senatoren vor, die Interessen ihrer Großunternehmen (…) durch- zusetzen. Sie würden versuchen, russische Gaslieferanten vom europäischen Markt zu verdrängen, und europäische Unternehmen, die am „Nord Stream 2“-Pipelineprojekt beteiligt sind, unter Druck zu setzen. […]

Der gemeinsame Affront Berlins und Wiens ist gleich aus mehreren Gründen auffallend. Erstens hatten hochrangige europäische Politiker noch nie zuvor so offen die Russland-Politik der Ameri- kaner kritisiert. Zweitens mischten sich Deutschland als informelle EU-Führungsmacht und Öster- reich de facto in den innenpolitischen Kampf in Übersee ein und unterstützten eine der Seiten, nämlich die Administration Donald Trumps, die gegen die Verabschiedung des antirussischen Ge- setzentwurfs war. Drittens ist das ein positives Zeichen für Moskau, dass Deutschland, von dem großenteils der Erfolg des neuen Pipelineprojekts abhängt, bereit wäre, die „Nord Stream 2“-Pi- peline zu verteidigen, auch wenn es deswegen mit Washington öffentlich streiten müsste.

[…]

Daraus lässt sich wohl schließen, dass in den Beziehungen zwischen den euro-atlantischen Ver- bündeten eine neue Ära beginnt. Und die Russland-Frage könnte dabei eine äußerst wichtige Rolle spielen.

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170616316186093-russlands-keil-zwischen-usa-europa/

Verteidigungsunion: EU-Kommission treibt Militarisierung der EU voran

Die EU-Kommission will einen so genannten Europäischen Verteidigungsfonds einrichten. Zu- nächst sollen 90 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in diesen Fonds fließen. Bis zum Jahr 2020 soll sich der EU-Beitrag, der dorthin wandert, auf 590 Millionen Euro summieren. Danach sollen jährlich 500 Millionen aus dem Budget der Europäischen Union für den Fonds abgezweigt werden. Erstmals würden damit Militärausgaben direkt aus dem EU-Haushalt finanziert.

Größtenteils soll der Fonds jedoch von den einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden. Deren Anteil soll bei mindestens 80 Prozent liegen, wodurch der Fonds nach 2020 insgesamt 5,5 Milliarden Euro schwer wäre. Erste Finanzierungsvereinbarungen sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

[…]

Gemeinsam mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, legte er im Namen der Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Vertei- digung“ vor.

Demnach befänden sich die transatlantischen Beziehungen „in einem Wandel“. Für die Verbes- serung der europäischen Sicherheit seien „allen voran die Europäer selbst zuständig“. Mit den zusammengenommen weltweit zweithöchsten Militärausgaben verfügten die europäischen Staaten „eigentlich“ über die erforderlichen Ressourcen, um – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten – „für Frieden und Sicherheit in der Welt“ zu sorgen.

Diese Ressourcen würden aber nicht effektiv genutzt. Durch eine bessere Rüstungszusammen- arbeit könnten die EU-Staaten jährlich bis zu 30 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben einsparen, so die Kommission. Der Mangel an Kooperation koste demnach pro Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro. Das Beschaffungswesen liegt nach EU-Angaben zu 80 Prozent in nationaler Hand, Forschung und Technologie zu 90 Prozent.

Kein Konkurrenzprojekt zur NATO

Kommissionsvizepräsident Katainen betonte, dass die militärische Integration der EU-Länder kei- nesfalls als Konkurrenzprojekt zur NATO zu betrachten sei:

„Wir werden den Wert der Nato nicht untergraben.“

[…]

https://deutsch.rt.com/europa/51998-verteidigungsunion-eu-kommission-treibt-militarisierung-der-eu-voran/

Donald Trump verlangt, dass Europa eine militärische Macht wird

Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump schockierte seine NATO-Verbündeten, weil er die Allianz wieder einmal in Frage stellte und Europa dazu zwingt, eine militärische Großmacht zu werden.

[…] Foreign Policy berichtete:

In einer Rede zur Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers rügte Trump die US-Verbün- deten vor unangenehm berührten Staatschefs der anderen NATO-Staaten dafür, dass sie nicht genug Geld für die Verteidigung ausgaben. […]

[…]

Ein weiteres entscheidendes Signal war, dass Trump sich ausdrücklich weigerte, den Wert des Artikels 5 der NATO über die gemeinsame Verteidigung zu bestätigen, das Herzstück der Einheit und der Abschreckung der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Dieser Artikel be- sagt, dass alle NATO-Mitglieder jedem Mitglied zu Hilfe kommen werden, wenn es ange- griffen wird. Trump machte diese Bemerkungen vor einem Mahnmal des Angriffs vom 11. September 2001 – das einzige Mal in der Geschichte, dass die NATO den Artikel 5 aufrief, um Trumps Heimatstadt New York zu helfen.

[…]

Die ganze Existenz der NATO dreht sich um diese Selbstverteidigungsklausel – die Verpflichtung, einen Angriff auf eines der Mitglieder als einen Angriff auf alle Mitglieder aufzufassen. Herrn Trumps Weigerung, das zu unterstützen, bewegte den Geopolitikanalysten Peter Zeihan zu folgender Er- klärung: „Im Grunde hörte der Nordatlantikpakt, die Grundlage der amerikanischen Sicherheit während der letzten sieben Jahrzehnte, am 25. Mai 2017 auf zu existieren.“

[…]

Dieser Wechsel hat große Auswirkungen für Deutschland. Zeihan schreibt:

Es gibt keine Hoffnung für Polen ohne die Hilfe von Zehntausenden von deutschen Truppen, die auf polnischem Boden kämpfen. Dabei muss man bedenken, dass so viele Truppen in Deutschland gar nicht zur Verfügung stehen, und selbst wenn sie diese hätten, neigten die Deutschen historisch auch nicht dazu, Polen wieder zu verlassen, wenn sie einmal dort waren. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind damit verwirrend kompliziert geworden. Jedes Mal, wenn Deutschland zu den Waffen griff, war das Ergebnis ein allumfassender europäischer Krieg. Es ist jetzt noch viel zu früh, das unvermeidlich zu nennen, aber die Ära des deutschen Pazifismus ist nun fast zu Ende, es sie denn, sie fühlten sich wohl dabei, dass russische Truppen nur ein paar hundert Kilometer von Berlin entfernt stehen.

Herr Trumps wichtigste Forderung an alle NATO-Mitglieder ist, dass sie mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssen. Alle NATO-Länder haben sich verpflichtet, das zu tun. Aber wenn sie das wirklich tun, dann würde Deutschland, Europas größte Volkswirt- schaft, automatisch zu Europas vorherrschender Militärmacht.

Politico berichtet, dass Herrn Trumps Beamte sich dessen durchaus bewusst sind. „Berater des Weißes Hauses sagen, dass Trump besonders von Deutschland erwartet, eine Führungsrolle zu übernehmen, obwohl es sich gegen diese Forderungen sträubt“, schreibt die Zeitschrift. Politico zitiert eine anonyme offizielle Äußerung: „Deutschland kann nun wirklich nicht behaupten, es habe nicht genug Mittel dafür. Deutschland ist ein reiches Land. Trump will, dass es eine der führenden Nationen wird“.

Allerdings verweist Politico auch auf folgendes:

Jeder Aufruf Deutschlands von Seiten Trumps riskiert nicht nur, [die deutsche Kanzlerin Angela] Merkel zu brüskieren, die allgemein als die europäische Anführerin angesehen wird, sondern er würde auch die möglichen Bedenken der anderen europäischen Länder gegen ein stark militarisiertes Deutschland völlig außer Acht lassen.

„Ein plötzliches militärisches Erstarken Deutschlands hätte Auswirkungen auf den ganzen Kontinent und würde alte Dämonen wieder aufwecken“, sagte ein alterfahrener NATO-Beamter. „Und die Deutschen sind sich dessen wohl bewusst. Sie kennen die Auswirkungen.“

[…]

Immer mehr Experten warnen davor, Deutschland zu militarisieren.

https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/donald-trump-verlangt-dass-europa-eine-militarische-macht-wird?